Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Begriffe

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Nutzer von homegate.ch bzw. myhomegate.ch (nachfolgend werden beide Portale einheitlich «Immobilienplattform» genannt) und der Homegate AG.

Die AGB gelten für jede Nutzung der Immobilienplattform, insbesondere für das Aufschalten und Abrufen von Immobilieninseraten und für sämtliche weiteren von Homegate AG auf der Immobilienplattform angebotenen Dienstleistungen und Produkte, soweit für diese auf keine besonderen Bestimmungen verwiesen wird (so z. B. für das Schalten von Online-Werbung oder den Abschluss einer Online-Hypothek).

Begriffe

Nutzer: Als Nutzer werden sämtliche Besucher und Benutzer der Immobilienplattform, insbesondere die Inserenten und Nachfragenden bezeichnet.

Inserenten: Als Inserenten werden nebst den Anbietern, welche die Inserate für Immobilien bzw. Objekte aufschalten, die übrigen Anbieter von Angeboten in der Immobilienplattform bezeichnet, z.B. die Anbieter von Finanzdienstleistungen.

Firmenkunden und Privatkunden: Als Firmenkunden werden die Inserenten bezeichnet, bei denen es sich um Unternehmen und/oder professionelle Anbieter von Vermiet- und Verkaufsangeboten handelt. Die Privatpersonen, welche diese Voraussetzungen nicht erfüllen und im Immobilienportal Immobilieninserate schalten, werden als Privatkunden bezeichnet.

Nachfragende: Als Nachfragende werden die Interessenten an den Angeboten der Inserenten bezeichnet.

Die Homegate AG wird nachstehend jeweils mit dieser Firma bezeichnet und ist unter keinen der Begriffe «Nutzer», «Inserenten» «Firmenkunden» und «Nachfragende» zu subsumieren.

2. Leistungsangebot in der Immobilienplattform

In der Immobilienplattform können die Inserenten Angebote platzieren und Nachfragende nach den Angeboten suchen. Als Immobilieninserate für die Immobilienplattform sind nur Vermiet- oder Verkaufsangebote betreffend Immobilien zulässig, welche den Vorgaben gemäss Ziffer 8 entsprechen. Diese werden von Homegate AG als Web-Hosting Provider auf ihren Servern gespeichert und abrufbereit gehalten. Der Begriff «Immobilien» ist dabei in einem weiten Sinne zu verstehen und umfasst insbesondere Grundstücke, Bauland, Parkplätze, Häuser, Wohnungen und möblierte Wohnungen.

Ergänzend stellt Homegate AG in der Immobilienplattform gewisse eigene Inhalte und Informationen (z. B. Informationen zum Bereich Immobilien, Einrichtungsgegenstände und Finanzdienstleistungen) zur Verfügung, deren Gegenstand und Umfang sich im Laufe der Zeit verändern können. Es ist jeweils erkennbar, wenn diese Inhalte und Informationen von Homegate AG stammen. Alle übrigen Inhalte und Angebote in der Immobilienplattform stammen von den Inserenten sowie von Werbekunden und nicht von Homegate AG.

Sämtliche Rechte an der Software und anderen Werken, Leistungen, Verfahren, Ausstattungen, Designs, Technologien, Marken, Firmen, Erfindungen und an allen Materialien, die in irgendeinem Zusammenhang mit der Immobilienplattform stehen und insbesondere an den von Homegate AG zur Verfügung gestellten eigenen Inhalten und Informationen, verbleiben bei Homegate AG bzw. bei deren Lieferanten.

Die Immobilienplattform und die von Homegate AG zur Verfügung gestellten eigenen Inhalte und Informationen werden den Nutzern für den privaten Eigengebrauch zur Verfügung gestellt. Jegliche Weiterverwertung, insbesondere die Wiederveröffentlichung oder das Zugänglichmachen der von Homegate AG zur Verfügung gestellten eigenen Inhalte und Informationen im Internet ist den Nutzern untersagt. Ebenso ist jegliche kommerzielle und andere Weiterverwertung und Nutzung der auf der Immobilienplattform veröffentlichten Angebote und Immobilieninserate der Inserenten (einschliesslich aller diesbezüglich veröffentlichten Texte, Pläne, Grafiken, Bilder, etc.) alleine den Inserenten vorbehalten, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes steht. Der Inserent überträgt der Homegate AG das Recht, jede gegen diese Bestimmungen verstossende Verwertung seiner Immobilieninserate und Angebote zu verfolgen.

Allfällige Geschäftsabschlüsse der Nachfragenden betreffend Angebote der Inserenten in der Immobilienplattform (insbesondere betreffend die durch Inserenten in der Immobilienplattform publizierten Angebote und Immobilieninserate) kommen ausschliesslich zwischen dem Inserenten und dem Nachfragenden zustande. Homegate AG übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit der auf der Immobilienplattform veröffentlichten Immobilieninserate und die Aktualität der diesbezüglichen Angaben.

3. Zugang zum Leistungsangebot


Der technische Zugang zur Immobilienplattform erfolgt mittels vom Nutzer selbst gewählter Netzbetreiber und spezieller, von ihm via Internet bei Dritten bezogener Software und steht nicht in der Verantwortung von Homegate AG. Teile des Leistungsangebotes sind erst nach vorgängiger Anmeldung bzw. Identifikation des Nutzers zugänglich. Die Anmeldung des Nutzers erfolgt durch ein Benutzerkennzeichen und ein Passwort, mit welchen er sich jeweils beim Login identifiziert. Diese sind vom Nutzer vertraulich zu behandeln und vor missbräuchlicher Verwendung durch Dritte in geeigneter Weise zu schützen.

4. Änderung, Unterbrechung und Einstellung des Immobilienportals

Die Homegate AG behält sich vor, die Immobilienplattform einschliesslich aller Funktionalitäten und Inhalte im Rahmen der technischen Entwicklungen und Marktüblichkeit jederzeit anzupassen und zu ändern. Solche Änderungen können durch die Homegate AG jederzeit in Kraft gesetzt werden.

Die Immobilienplattform ist grundsätzlich 24 Stunden täglich verfügbar. Die Homegate AG kann jedoch keine Mindestverfügbarkeit zusichern. Die Homegate AG behält sich vor, Funktionalitäten und Leistungen der Immobilienplattform insgesamt oder teilweise einzustellen.

Insbesondere bei Verdacht auf eine nicht vertragsgemässe, widerrechtliche oder unsittliche Verwendung der Immobilienplattform durch Inserenten kann Homegate AG ohne Mitteilung und ohne Angabe von Gründen die betreffenden Inhalte und Accounts löschen.

Im Falle von Änderungen, Unterbrechungen, Einstellungen von Funktionalitäten und Leistungen der Immobilienplattform und Löschungen von Inhalten besteht kein Anspruch des Kunden auf Vertragsrücktritt und/oder Reduktion bzw. Rückforderung von Vergütungen oder Schadenersatz.

5. Preise und Leistungsbeschrieb

Für die Platzierung von Immobilieninseraten für Privatkunden gelten die gemäss Leistungsbeschrieb jeweils aktuellen Preise und Bedingungen. Sofern nicht anders festgelegt, bleiben Immobilieninserate bis auf Widerruf des Inserenten veröffentlicht.

Für Firmenkunden gelten die Preise und Konditionen gemäss Leistungsbeschrieb oder gemäss schriftlicher Auftragsbestätigung von Homegate AG. Dabei erhalten Firmenkunden einen eigenen Account, welcher sie berechtigt, je nach gewählter Dienstleistung bzw. gewähltem Produkt einzelne kostenpflichtige Immobilieninserate, ein bestimmtes Kontingent oder eine unbestimmte Anzahl Immobilieninserate aufzuschalten und zu publizieren. Soweit dabei allfällige Grundgebühren oder Pauschalen Anwendung finden, sind diese bei angebrochener Laufzeit einer Periode, auf die sie entfallen, in vollem Umfang geschuldet. Ein Anspruch auf Rückerstattung bei vorzeitiger Beendigung der Laufzeit eines Auftrags ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

6. Aufschaltung von Immobilieninseraten

Der Privatkunde bzw. der von ihm bevollmächtigte Vermittler gibt das Immobilieninserat elektronisch oder mittels Insertionsformular auf. Bilder, Logo, Videos oder Grundrisse werden online als Datei oder Link übermittelt.

Der Firmenkunde kann das Immobilieninserat via die spezifische Online-Applikation www.myhomegate.ch aufgeben. Für die Übermittlung grosser Datenmengen ist für Firmenkunden in Absprache mit Homegate AG auch eine Schnittstelle auf der Basis des homegate.ch-Formates möglich.

Das Eigentum an den vom Inserenten gelieferten Texten, Werken und Bildern (z.B. Photos, Pläne, Videos etc.) verbleibt beim Inserenten.

Das «Gut zum Druck» erteilt der Inserent mit Absendung seiner Inserate-Aufgabe.

Die Homegate AG behält sich vor, jederzeit Änderungen der Inserateinhalte zu verlangen oder Immobilieninserate ohne Angabe von Gründen abzulehnen bzw. zu löschen. Nicht veröffentlicht und gelöscht werden können insbesondere Immobilieninserate, die den Vorgaben in Ziffer 8 nicht entsprechen, sowie Immobilieninserate, welche nach eigenem freien Ermessen von Homegate AG als rechtswidrig betrachtet werden könnten oder Rechte Dritter verletzen.

Mit der Aufschaltung auf die Immobilienplattform erlaubt der Inserent bzw. der Vermittler Homegate AG, seine Immobilieninserate in der Immobilienplattform sowie in Online- und andere eigene oder Dienste Dritter zu integrieren, für eigene Marketing- und andere Zwecke zu nutzen und auszuwerten oder auf andere Weise zu veröffentlichen und Dritten zugänglich zu machen und weiterzugeben, insbesondere diese auch auf weiteren Kanälen zu verbreiten und veröffentlichen (z. B. in Social Media Kanälen oder Mobilportalen).

7. Archivierung von Immobilieninseraten

Der Privatkunde bzw. der von ihm bevollmächtigte Vermittler kann gegen eine Gebühr Immobilieninserate archivieren. Diese Dienstleistung wird pro Inserat und Archivierung in Rechnung gestellt. Die archivierten Immobilieninserate werden bis zur nächsten Verwendung, maximal 5 Jahre, im Account gespeichert. Bei der Löschung des Benutzerkontos werden die archivierten Immobilieninserate unwiderruflich entfernt und können nicht mehr reaktiviert werden. Die Gebühr für die Archivierungen wird bei einer Löschung des Benutzerkontos nicht zurückerstattet. Der Firmenkunde kann während der Vertragslaufzeit unter www.myhomegate.ch oder via Schnittstelle Immobilieninserate beliebig archivieren und reaktivieren.

8. Verantwortlichkeit der Nutzer

Der Nutzer ist gegenüber Homegate AG und jedem weiteren Dritten für den Inhalt seiner Immobilieninserate und Angebote und für alle weiteren von ihm erfassten und aufgeschalteten Daten verantwortlich. Als Inserent ist der Nutzer verantwortlich, dass die erfassten und veröffentlichten Inserate, Angebote, Angaben und weiteren Daten tatsächlich und rechtlich vollständig und wahr sind und keine rechtlichen Vorschriften oder Rechte Dritter verletzen. Insbesondere hat der Inserent folgende Vorgaben einzuhalten:

· Es dürfen nur Immobilien als Inserate angeboten und veröffentlicht werden, die tatsächlich zur Miete oder zum Kauf auf dem Markt sind. Inserate für nicht mehr verfügbare (verkaufte, vermietete oder reservierte) Immobilien sind zu deaktivieren.

· Der Inserent muss über die im Immobilieninserat angebotene Immobilie tatsächlich und rechtlich verfügen können, sei es als Eigentümer oder mit eigenem Vermarktungsauftrag.

·  Nicht erlaubt und missbräuchlich ist insbesondere:

  • jede entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe von mit dem eigenen Account zusammenhängenden Rechten zur Nutzung oder Mitbenutzung durch Dritte,
  • die Mehrfachveröffentlichung von Immobilieninseraten des gleichen Angebots bzw. Objekts,
  • die Veröffentlichung von Immobilieninseraten, in der die Präsentation der Immobilie in unangemessener Weise von anderen eigenen oder fremden Werbezwecken des Inserenten überlagert wird;
  • die Verwendung entgeltlicher Internet- oder Telefondienste sowie das Erfordernis kostenpflichtiger Registrierung für die Kontaktnahme durch Nachfragende.


Der Nutzer haftet gegenüber Homegate AG, deren Organe, Mitarbeiter und Hilfspersonen für alle im Zusammenhang mit der Benutzung der Immobilienplattform verursachten Schäden, unabhängig von einem Verschulden. Sollte Homegate AG, deren Organe, Mitarbeiter oder Hilfspersonen als Folge des Verhaltens bzw. im Zusammenhang mit den Immobilieninseraten des Nutzers von Dritten oder Behörden rechtlich belangt werden, so stellt der Nutzer Homegate AG, deren Organe, Mitarbeiter oder Hilfspersonen von allen Ansprüchen Dritter frei und übernimmt die anfallenden gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten. Der Nutzer ist verpflichtet, nach erfolgter Streitverkündung einem Prozess beizutreten.

9. Ausschluss der Gewährleistung und Haftung

Homegate AG haftet für allfällige von ihr, ihren Organen, Mitarbeitern und Hilfspersonen schuldhaft verursachten Schäden nur bei Absicht oder grober Fahrlässigkeit. Die Gewährleistung und Haftung entfällt insbesondere für die Verfügbarkeit, Servicequalität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Immobilienplattform und ihrer Inhalte, für Schäden, die im Zusammenhang mit der Benutzung des Zuganges durch eine andere als die in der Registrierung genannte Person entstehen sowie für widerrechtliches und sittenwidriges Verhalten von Nutzern und Dritten.

Insbesondere ist jegliche Haftung der Homegate AG für Schäden am Endgerät des Nutzers, an dessen Daten und Software ausgeschlossen. Der Verkehr erfolgt über ein offenes Netz, das Internet. Jegliche Gewährleistung und Haftung von der Homegate AG ist auch ausgeschlossen betreffend allenfalls von der Homegate AG gelieferte Software sowie für die Folgen, die sich aus und während dem Transport der Software via Internet ergeben.

Insbesondere ist die Haftung der Homegate AG für indirekte Schäden und Folgeschäden, wie entgangener Gewinn oder Ansprüche Dritter generell ausgeschlossen.

10. Risiken

Aufgrund der eingesetzten Verschlüsselung ist es grundsätzlich keinem Unberechtigten möglich, die vertraulichen Daten einzusehen. Dennoch kann auch bei dem neusten Stand der Technik entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen sowohl auf Seiten der Immobilienplattform wie auch auf Seiten der Nutzer keine absolute Sicherheit gewährleistet werden. Das Endgerät bzw. das Netzwerk der Nutzer interagiert als Systemteil mit den Systemen der Immobilienplattform, befindet sich jedoch ausserhalb der Kontrolle der Homegate AG und insbesondere das Endgerät bzw. das Netzwerk des Nutzers können zu einer Schwachstelle des Systems werden.

Der Nutzer nimmt insbesondere folgende Risiken zur Kenntnis:
- Ungenügende Systemkenntnisse und mangelnde Sicherheitsvorkehrungen können einen unberechtigten Zugriff erleichtern (z.B. ungenügend geschützte Speicherung von Daten auf der Festplatte). Es besteht die dauernde Gefahr, dass sich Computerviren auf dem Computer ausbreiten, wenn Kontakt mit der Aussenwelt besteht, sei es über Computernetze (z.B. Internet) oder Disketten. Der Einsatz von Anti-Viren-Programmen kann das Risiko vermindern und wird dem Nutzer empfohlen. Es obliegt dem Nutzer sich über die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen genau zu informieren.
- Es ist wichtig, dass der Nutzer nur mit Software aus vertrauenswürdiger Quelle arbeitet. Es ist möglich, dass sich ein Dritter während der Nutzung des Internets unbemerkt Zugang zum Computer des Nutzers verschafft.
- Die Betriebsbereitschaft des Internets kann nicht gewährleistet werden. Insbesondere ist es möglich, dass Übermittlungsfehler, technische Mängel, Störungen, rechtswidrige Eingriffe in Einrichtungen des Netzes, Überbelastung des Netzes, mutwillige Verstopfung der elektronischen Zugänge durch Dritte, Unterbrüche oder andere Unzulänglichkeiten seitens der Netzbetreiber auftreten können.

11. Datenschutz

Homegate AG hält sich an die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und der Datenschutzerklärung, kann jedoch die Vertraulichkeit, Integrität, Authentizität und Verfügbarkeit von Personendaten nicht umfassend garantieren. Der Inserent oder Nutzer nimmt zur Kenntnis und willigt ein, dass Personendaten auch in Staaten abrufbar sind, in denen eine Gesetzgebung fehlt, die einen angemessenen Datenschutz gewährleistet.

Beim Zugriff eines Nutzers auf Personendaten (auch beim Zugriff aus dem Ausland) und bei deren Bearbeitung ist der betreffende Nutzer für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich. Das Abspeichern von Daten auf Datenträgern etc. ist restriktiv zu handhaben, Ausdrucke sind vertraulich zu behandeln, nicht benötigte Personendaten sind unverzüglich zu löschen, etc.

Die Inserenten werden darauf hingewiesen, dass alle Nutzer auf die aufgeschalteten Immobilieninserate und auf die ihnen durch die Inserenten oder übrigen Nutzer übermittelten Daten Zugriff haben.

Bitte lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung und den Disclaimer, welche integrierter Bestandteil dieser AGB bilden und Auskunft darüber geben, wie wir mit Informationen umgehen, welche Sie uns im Rahmen der Nutzung der Immobilienplattform zur Verfügung stellen.

12. Änderungen

Homegate AG behält sich das Recht vor, die Preise, ihre Dienstleistungen und Produkte sowie die AGB (inkl. Disclaimer) sowie die Datenschutzerklärung jederzeit anzupassen. Solche Änderungen werden von Homegate AG jeweils in geeigneter Form bekanntgegeben.

Ausgenommen für Einzelinserate von Privatkunden treten Änderungen von Preisen und Konditionen für alle Inserenten gleichzeitig in Kraft und finden auch auf laufende Aufträge und Immobilieninserate Anwendung.

Der Inserent hat jedoch das Recht während zwei Wochen ab einer ihn betreffenden Erhöhung der Preise den Auftrag durch schriftliche Mitteilung fristlos zu kündigen. Die durch den Inserenten bis dahin zu leistende Vergütung wird in diesem Fall nach dem alten Preis pro rata temporis auf den Zeitpunkt des Eintreffens der Kündigung bei Homegate AG berechnet.

Kommt es bei laufenden Aufträgen zu Änderungen der AGB und sind diese für den Inserenten nachteilig, hat er ebenso das Recht während zwei Wochen ab einer solchen ihn betreffenden Änderung dieser durch schriftliche Mitteilung zu widersprechen. Andernfalls gelten die Änderungen auf diesen Zeitpunkt hin als akzeptiert. Der Widerspruch hat – je nach konkreter Ausgestaltung der Dienstleistung oder des Produkts – die Beendigung des Auftrags entweder auf den Zeitpunkt (i) des Eintreffens der Mitteilung bei Homegate AG oder (ii) des Ablaufs der festen Laufzeit zur Folge. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten die bisherigen AGB unverändert weiter.

13. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Dritten

Teile der Immobilienplattform bzw. bestimmte Dienstleistungen werden durch Dritte und nicht durch Homegate AG bereitgestellt. Für die Beanspruchung dieser Leistungen gelten – soweit nicht ausdrücklich Anderes vereinbart – die Geschäftsbedingungen der jeweiligen dritten Anbieter. Homegate AG übernimmt keinerlei Haftung oder Gewährleistung für derartig beanspruchte Dienste.

14. Verrechnung und Abtretung von Forderungen und Rechten


Der Nutzer ist nicht berechtigt, eigene Forderungen gegenüber Homegate AG mit Forderungen von Homegate AG zu verrechnen. Ebenso ist die Abtretung von Rechten und Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte nur mit schriftlicher Einwilligung von Homegate AG zulässig.

15. Teilnichtigkeit

Sollte eine Bestimmung der AGB, des Disclaimers oder der Datenschutzerklärung unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen hiervon unberührt. In diesem Fall verpflichten sich die Vertragsparteien als Ersatz für die unwirksame Bestimmung eine Regelung zu treffen, die wirtschaftlich dem mit der unwirksamen Bestimmung ursprünglich Gewollten am nächsten kommt.

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Zürich 1. homegate.ch ist jedoch befugt ihre Rechte auch am Domizil bzw. Sitz des Nutzers oder vor jeder anderen zuständigen Behörde geltend zu machen. Anwendbar ist ausschliesslich das materielle schweizerische Recht.

Diese AGB wurden letztmals geändert am 25. Oktober 2017.

 


 



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